Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Spielplätze

Bereits vor der Sommerpause hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, in Geinsheim den Spielplatz Gutenbergstraße zu verkaufen und den Spielplatz Jahnstraße um 1/3 zu verkleinern. Eine Idee, die übrigens mehrheitlich aus der Haushaltskommission stammte, in der alle Fraktionen vertreten sind. Wir haben diese Idee mit Überzeugung aufgegriffen, denn dahinter standen 3 markante Ziele: a.) Finanzmittel zur Sanierung und Modernisierung aller Spielplätze zu beschaffen b.) den künftigen Pflege- und Erhaltungsaufwand zu reduzieren c.) Bauland für dringend benötigte Wohnflächen bereitzustellen.

Eine Idee also, hinter der ein möglicher Mehrfachnutzen vielfältigster Interessen stand, ganz im Sinne der ganzheitlichen Zielstellungen der CDU Trebur. In den darauf folgenden Wochen haben die öffentliche Diskussionen und auch zahlreiche Gespräche gezeigt, dass der Erhalt aller Geinsheimer Spielplätze im Vordergrund stehen soll. Darüber hinaus hat eine Initiative ortsansässiger Bürger kreativ potentielle Möglichkeiten aufgezeigt, um auf privaten Wegen die dringend notwendigen Finanzmittel für die Spielplätze zu beschaffen. Das hat uns überzeugt, neue Erkenntnisse führen zu neuen Ansätzen, deshalb haben wir unseren Antrag dementsprechend verändert und mit der Elterninitiative abgestimmt.

SPD, GLT und FW haben daraufhin den deutlich weitreichenderen Antrag eingebracht, dass alle Spielplätze in allen Ortsteilen der Großgemeinde Trebur erhalten bleiben sollen und binnen 24 Monaten alle Plätze auf Basis eines Konzepts „bespielbare Stadt“ bedarfsgerecht saniert und modernisiert werden. Gleichzeitig haben diese drei Fraktionen auf eine unmittelbare Abstimmung ihres Antrages bestanden, obwohl zu dieser Thematik im Oktober eine Ausschusssitzung geplant ist. Der Elterninitiative wurde damit vor den Kopf gestoßen, da sie ihre Vorstellungen nun nicht in diese Sitzung einbringen können. Aus den Gesprächen unseres Bürgermeisterkandidaten Constantin Mussel mit der Initiative wissen wir, dass nicht nur Sponsoren bereit stehen, sondern dass mit viel Mühe und Aufwand und unter Beteiligung der Geinsheimer Kinder bereits ganz konkrete Ideen in Planung sind.

Eine Stellungnahme des im Rathaus zuständigen Fachbereiches, die allen Gemeindevertretern im Nachgang zur Sitzung bereit gestellt wurde, da auch hier die Gelegenheit zur Erörterung in der Ausschusssitzung genommen wurde, teilt die Bedenken der CDU-Fraktion. Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes „bespielbare Stadt“ geht weit über die Sanierung von Spielplätzen hinaus. Zudem ist fraglich, inwieweit ein Konzept, das für eine größere Stadt geplant wurde, auf Trebur übertragbar sei. Die Stellungnahme beinhaltet auch den wichtigen Hinweis, dass Partizipation von Kinder und Jugendlichen immer ergebnisoffen zu geschehen habe, was der Antrag der drei Fraktionen ebenfalls nicht berücksichtige.

Der SPD/GLT/FW-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen dieser Fraktionen mehrheitlich verabschiedet, obwohl es keine aktuelle Komplett-Übersicht und qualifizierte Ist-Zustands-Bewertungen zu allen einzelnen Spielplätzen in der Gemeinde gibt.

Es ist ein vollkommen unqualifizierter und populistischer Rundumschlag der 3 Fraktionen, denn niemand weiß derzeit, was das kostet und wo das Geld dafür genau herkommt. Gleiches geschah auch mit dem FW-Antrag „Biodiversität auf öffentlichen Grünflächen“. Eine auch von der CDU Trebur ausdrücklich begrüßte Zielstellung. Allerdings haben auch hier SPD, GLT und FW eine zuvor zu erstellende Aufwands- und Kostenübersicht abgelehnt. Ein Antrag der CDU, der wenige Tage zuvor in den Ausschüssen noch mehrheitlich empfohlen wurde. So sehen sozialromantische Versprechungen aus, die bereits vor etlichen Jahren in den Mehrheits-Zeiten der SPD Trebur für die massive finanzielle Schräglage unserer Gemeinde geführt haben. Noch heute kämpfen wir in der Parlamentsarbeit mit den langwierigen Folgen. Das ist ganz offensichtlich der Versuch von Bauernfängerei im laufenden Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl sowie der Bürgermeister-Wahl Trebur. Ich bin aber zuversichtlich, dass der mündige und aufgeklärte Wähler diese Manöver letztlich durchschaut.

Ralf Nordmann
Fraktionsvorsitzender