"Wir stehen zur Umgehungsstraße"

Nach wochenlangem Stillstand, bedingt durch die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, ist auch das politische Leben in Trebur wieder angelaufen. Unser Mitarbeiter Ralph Keim sprach mit Ralf Nordmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, über wichtige Projekte, darunter das Dauerthema Umgehungsstraße.

Herr Nordmann, wie bewerten Sie das erste Halbjahr?

Die Treburer Parlaments-Winterpause dauerte bis in den Februar hinein. Und schon wenige Wochen nach dem Start ereilten uns Mitte März die einschneidenden Restriktionen aufgrund von Corona. Insofern war das erste Halbjahr 2020 aus rein kommunalpolitischer Sicht ein ruhiges Halbjahr für Trebur.

Was hätte - ungeachtet von Corona - in Trebur in diesem Jahr längst in trockenen Tüchern sein sollen? Beziehungsweise: Was muss Ende des Jahres unbedingt abgeschlossen sein?

Wir haben als Kommune derzeit glücklicherweise keine total drängenden Themen vor der Brust. So kann die Verwaltung sich auf all die Dinge konzentrieren, die sich rund um die Corona-Pandemie ranken. An drei Themen werden wir allerdings die nächsten Monate ganz besonders eng dranbleiben: Umsetzung der Verkaufsbeschlüsse von einigen Baugrundstücken in Geinsheim, die Verkehrssituation rund um das Alte Rathaus in Geinsheim sowie die Einleitung aller Machbarkeitsprüfungen rund um das potenzielle Baugebiet Gärtnereiweg in Astheim.

Was verbuchen Sie als Erfolg der CDU, wenn Sie auf die vergangenen zwölf Monate zurückblicken?

Die Abschaffung der Gebühren für unsere Vereine. Das ging auf unsere Initiative zurück und war unser Antrag, der nachhaltig zu einer deutlichen finanziellen Entlastung vieler Vereinskassen führt. Ebenfalls hervorzuheben ist die Lösung zum neuen Grünabfallplatz in Astheim. Trotz und gerade wegen einiger rechtlicher Querelen sind wir hartnäckig am Ball geblieben und haben Lösungen aufgezeigt, so dass schließlich eine teure Lärmschutzwand am alten Platz vermieden werden konnte, die zudem ganz bestimmt nicht zu einer Ortsverschönerung beigetragen hätte. Erwähnenswert halte ich auch unsere konstruktive Begleitung des Haushaltes 2020. Hier konnten wir uns mit einigen Anträgen gestalterisch einbringen und haben dabei bewusst auf eine fundamentale Oppositionshaltung verzichtet.

Ein wichtiges Projekt ist ja eigentlich die seit langem geplante Umgehungsstraße. Wie steht die CDU aktuell zu diesem sehr emotional behafteten Projekt?

Wir stehen weiterhin und ohne Wenn und Aber für dieses Projekt. Die Umgehungsstraße steht für ein Stück Lebensqualität, denn der Durchgangsverkehr und der damit verbundene Lärm sind immens. Ein Ende ist nicht absehbar, auch wenn sich Mobilität und Individualverkehr langfristig ganz sicher verändern werden. Wir schätzen und achten alle Aspekte von Umwelt und Natur sehr, aber Gesundheit und Wohlergehen unserer Einwohner - nicht nur an der Durchgangsstraße - sind für uns noch ein kleines Stück gewichtiger. Ohne Durchgangsverkehr werden sich auch im Treburer Ortskern ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.

Glauben Sie persönlich daran, dass die Umgehungsstraße tatsächlich noch kommt?

Ja, ich glaube ganz fest daran. Auch wenn wohl leider immer noch ein paar Jahre ins Land gehen werden, so waren wir doch noch nie so nah an der Realisation.
Auffällig war und ist, dass in der Gemeindevertretung mit ihren fünf Fraktionen die klassische Blockbildung aufgehoben scheint. Ist das ein Modell auch für die nächste Legislaturperiode?
Grundsätzlich ist es für das Gemeinwohl ideal, wenn allein das Sachthema im Vordergrund der Debatte steht. Daher ist uns das immer wichtig, Gemeindeinteressen stets vor Parteipolitik zu stellen. Herausfordernd ist es natürlich, wenn das Sachthema parteipolitische Grundhaltungen tangiert oder Debatten gar bewusst emotionalisiert werden.

Gibt es dazu ein konkretes Beispiel?

Unser Antrag zur Einführung einer Satzung zum Schutz unserer Baum- und Grünbestände wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das war Blockbildung pur oder besser gesagt reine Blockadepolitik. Solches Vorgehen ist definitiv nicht förderlich.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Jochen Engel, der bekanntlich den Freien Wählern angehört?

Ich schätze ihn persönlich und achte sein Engagement für Trebur. Der offene und klare Austausch mit ihm unter vier Augen ist mir sympathisch. Er agiert durchaus kompetent und dabei auch wortgewandt. Hierbei führt ihn allerdings sein gut gemeinter Elan leider auch mal gelegentlich über das Ziel hinaus. Da könnte dann der unbedarfte Beobachter schnell den Eindruck gewinnen, als seien alle Erfolge in Trebur fast allein vom neuen Bürgermeister geprägt. Da greifen wir natürlich ein und setzen an, denn das ist natürlich nicht immer der Fall und Verdienste sollten stets da bleiben, wo sie hingehören.
Manchmal hat man den Eindruck, die CDU hat die empfindliche Niederlage bei der Bürgermeisterwahl noch immer nicht ganz verdaut.
Der Eindruck täuscht. Selbstverständlich ist nicht zu leugnen, dass dies eine herbe Wahlniederlage war. Aber wir sehen uns als faire Verlierer. Zudem sind wir in der Analyse recht deutlich zu der Erkenntnis gelangt, dass diese im Wesentlichen zwei Ursachen hatte: Einerseits ist es Jochen Engel eindeutig gelungen, Nichtwähler an die Wahlurne zu holen, dafür gebührt ihm mein Respekt. Andererseits war aufgrund der zwangsläufig jahrelangen Finanzen-dominierten Kommunalpolitik in Trebur schlichtweg eine Wechselstimmung vorhanden.
Die CDU hat im Wahlkampf einen Fokus auf die Finanzen gelegt.
Aber viele Bürgerinnen und Bürger haben uns reflektiert, dass sie der Haushaltsthemen überdrüssig waren. Allerdings hatten wir in Trebur aufgrund der massiv maroden Finanzsituation, deren Wurzeln viele Jahre zurückliegen, keine andere Wahl. Mit Hilfe der CDU-geführten Landesregierung ist es uns letztlich gelungen, Trebur wieder in ein finanzstabiles Fahrwasser zu führen. Um einem manchmal gehörten Missverständnis vorzubeugen: Wir sind nicht schuldenfrei, aber alles ist gut geregelt, wovon natürlich zwangsläufig und fast nebenbei auch ein amtierender Bürgermeister profitiert.

Bis zur Kommunalwahl ist es nicht mehr lang. Wie will die CDU erreichen, aus der Kommunalwahl 2021 als starke, vielleicht sogar stärkste Fraktion hervorzugehen?

Schon kurz nach der Bürgermeisterwahl haben wir in der CDU eine sukzessive Erneuerung angestoßen, die wir weiter vorantreiben werden. Die vielen neuen und jungen Gesichter sind ein Baustein dieser Veränderung. Man wird daher eine zum Teil neue CDU erleben dürfen. Hierzu werden wir ein starkes Team mit vielen neuen Gesichtern präsentieren. So wollen wir mit unserer Politik und unseren Menschen besser erlebbar sein. Der Wähler soll wissen, wofür jeder Einzelne steht und kämpft, nämlich Erhalt und Steigerung unserer Lebensqualität vor Ort.

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